Internetrecht -AdWords

Entscheidung im Internetrecht: AdWords Begriffe von Konkurrenten dürfen genutzt werden

Wichtige Entscheidung im Internetrecht: In den AdWords Kampagnen darf die Marke eines Konkurrenten für Keywords genutzt werden. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jüngst entschieden und sich damit auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe bezogen.

Die Ausgangslage: Unternehmer sah Internetrecht durch AdWords verletzt

Wer heute als Unternehmer im Web erfolgreich sein will, für den ist Werbung im Netz unverzichtbar. Um wahrgenommen zu werden, setzen die Werbeverantwortlichen auf AdWords, die eine hohe Trefferquote bei Suchmaschinen wie Google oder Yahoo garantieren.

Im betreffenden Rechtsstreit verwendete ein Unternehmer die Markenbegriffe eines Konkurrenten. Konkret ging es um eine Unternehmerin, die eine Confiserie betreibt, die Rechte am Namen dieser überregional bekannten Marke besitzt. In der AdWords-Anzeige eines Betreibers eines online verfügbaren Pralinen- und Feinkostshops tauchte auch der Markengriff der Pralinenmarke der Konkurrentin auf, obwohl Pralinen dieser Marke gar nicht angeboten wurden. Ein Umstand, den sich die Konkurrentin nicht gefallen lassen wollte. Sie sah darin eine Verletzung des Markenrechts (MarkenG) und damit eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion seiner Marke. Sie zog deshalb vor Gericht und klagte auf Unterlassung. Nachdem der Fall bis zum Bundesgerichtshof gegangen war, wurde die Entscheidung aufgehoben und schließlich an das Oberlandesgericht zurückverwiesen.

Die Entscheidung: Internetrecht erlaubt Nutzung konkurrierender AdWords Begriffe

Das Oberlandesgericht hat nun dem Betreiber des Pralinenshops Recht gegeben. Demnach ist eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke ausgeschlossen. Voraussetzung dafür ist, dass die Werbung mit den entsprechenden Keywords in der Trefferliste in einem eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und damit weder die Marke oder einen anderen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke vertriebenen Produkte beinhaltet. Das gilt damit auch ausdrücklich dann, wenn nicht auf das Fehlen einer wirtschaftlichen Verbindung zwischen den beiden Unternehmen – in diesem Fall dem Feinkostshop und der Pralinenmarke – verwiesen wird. Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke sei damit nicht gegeben, wurde gerichtlich geurteilt.

Die Begründung: Klare Rechtslage – kein Verstoß im Internetrecht

In der Begründung des Bundesgerichtshofes, die nun auch vom Oberlandesgericht zu berücksichtigen war, wird auf vergleichbare Fälle in Frankreich und Österreich Bezug genommen. Nach Ansicht der höchsten deutschen Richter sei der Fall im Internetrecht so klar gewesen, dass eine Vorlage des Streits um AdWords und Keywords an den Europäischen Gerichtshof in Brüssel nicht nötig gewesen sei. Werbung mit dem Keyword-Advertising eines Wettbewerbers ist damit höchstrichterlich bestätigt und erlaubt und wird auch bei einer Rechtsberatung zum Thema Markenrecht entsprechend vermittelt (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2013, Az. I ZR 217/10). Auch das Internetrecht ändert sich, wie man an diesem Beispiel hier sieht.

Comments 1

  1. Vielen Dank für das Update in Sachen Internetrecht. Vor allem den Hinweis, dass sich das Internet Recht ändert halte ich für wichtig. Dadurch das sich immer neue Möglichkeiten im Internet ergeben, muss das Web-recht nachziehen. Für den Endnutzer ist es nur noch schwer möglich, die Rechtslage zu verfolgen. Eine Rechtsberatung wäre eine Option, Problem mit dem Internetrecht zu lösen.

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